(...) In diesem Sinne stellen weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in der IHK in Frage. (...) Dies ist allerdings unabhängig von einer Diskussion über eine mögliche IHK-Reform. (...)
(...) Der SPD-Parteivorstand hat sich auf seiner Sitzung am Montag dieser Woche u.a. auch mit dem Thema "Parteienfinanzierung" beschäftigt. In einer Pressemitteilung zum Thema heißt es, "dass es bei den Überlegungen lediglich um die Anpassung der staatlichen Mittel an die Inflationsrate geht. (...)
(...) Ich bin eine Unterstützerin des Flughafens von Anfang an. Aber nicht alle Beschlüsse, die die CDU des Kreises Kleve zum Thema Flughafen getroffen hat, finden meine Unterstützung. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Fortentwicklung des Arbeitsschutzgesetzes im Zuge des Nichtraucherschutzes. In der Tat ist das Arbeitsstättengesetz der Hebel, an dem der Gesetzgeber auf Bundesebene ansetzen kann, um eine in Deutschland einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz zu schaffen - aber nur im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Abgesehen davon hat der Bund beim Nichtraucherschutz nur noch für seine Bundeseinrichtungen Gesetzgebungskompetenz. (...)
(...) Deutlich wird aus der Definition aber auch, dass es keine zweckgebundene Steuererhebung geben darf. Die Ökosteuer heißt so, weil sie ein ökologisches Verhalten anregen soll, nicht weil ihr Aufkommen für ökologisch wirksame Maßnahmen ausgegeben werden muss. Die Verwendung der Steuern im Haushalt des Bundes, die Haushaltsaufstellung, ist die vornehmste Aufgabe des Parlamentes, das in seiner Entscheidung frei ist - auch wenn große Teile des Haushaltsaufkommens durch Ausgaben gebunden sind, die auf früheren Entscheidungen des Parlaments beruhen. (...)
(...) Durch den Wegfall der EU-Binnengrenzen rücke der Kreis Kleve von seiner Randlage in die Mitte zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet und Randstad Holland sowie dem sich entwickelnden Oberzentrum Het KAN. Aufgabe der Strukturpolitik im Kreis Kleve sei es die Chance, die sich aus dieser Entwicklung ergeben würden, für die Menschen im Kreis Kleve konsequent zu nutzen. (...)
