(...) Unser gegenwärtiges Wahlsystem ist also ausgesprochen demokratisch und dies gilt für direkt und indirekt gewählte Abgeordnete gleichermaßen. (...) Nein - Kostenminimierung kann nicht ernsthaft das Kriterium für die Frage sein, wie viele Abgeordnete ein Parlament braucht, um arbeitsfähig und repräsentativ zu sein. (...)
(...) Ohne Regulierung jedoch geht es nicht. Auch wenn zurzeit noch nicht alle Konsequenzen der Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Monate erkennbar sind – die Ereignisse waren und sind ein erneuter klarer Beleg dafür, dass die neoliberale Ideologie möglichst unregulierter Märkte große Gefahren in sich birgt. Ohne einen Ordnungsrahmen ist die Stabilität von Märkten, gerade so sensiblen Märkten wie denen für Geld und Wertpapiere, nicht zu gewährleisten. (...)
(...) sicher gibt es sogenannte "Produkte", die vom internationalen Finanzsystem gleichsam erfunden und in den Markt gedrängt werden. Aktuelles Beispiel sind die Verbriefungen von überwiegend notleidenden Krediten aus den USA, die sich zum Beispiel schweizerische, britische und deutsche Banken in Erwartung hoher Profite in ihre Portfolios genommen haben. Die weltweite Finanzkrise seit dem Sommer 2007 ist so entstanden. (...)
(...) Umgekehrt hat der Bundestag am 29. Mai dieses Jahres jedoch auch beschlossen, dass die mit der Arbeitnehmergewerkschaft Ver.di ausgehandelten Lohnerhöhungen eins zu eins auf die beim Bund beschäftigten Beamten übertragen werden. Neben einem Sockelbetrag von 50 Euro beinhaltet dieser Beschluss auch eine lineare Einkommenserhöhung um 3,1 Prozent rückwirkend ab 1. (...)
(...) Wir wollen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen stärken, ohne die für den Kapitalmarkt dringend notwendige Refinanzierungsmöglichkeit des Forderungsverkaufs zu unterbinden und ohne die Möglichkeit, Verbriefungen durchzuführen, zu verhindern. Die Koalition stärkt mit einen Bündel wirksamer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen. (...)
(...) Es gilt jedoch hervorzuheben, dass die Wirtschaft der Bundesrepublik für die Globalisierung gewappnet ist und der Finanzkrise überwiegend trotzt: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal dieses Jahres so stark wie seit 12 Jahren nicht mehr, nämlich um 1,5 Prozent. Und auch längerfristig werden wir weiterhin von der Globalisierung profitieren: Während der Anteil am Außenhandel in allen anderen großen OECD-Länder in den letzten Jahren stetig fiel, hält Deutschland seit 20 Jahren knapp 10 Prozent am Welthandel und bleibt damit „Exportweltmeister“. (...)
