(...) grundsätzlich stehen wir Grünen dem Verbandsklagerecht positiv gegenüber, wobei natürlich je nach Thematik differnziert betrachtet werden muss. Im letzten Monat haben wir beispielsweise einen Antrag an die Landesregierung gestellt, das Verbandsklagerecht im Tierschutz zuzulassen. (...)
(...) Darum schlagen wir Grünen vor, diese Möglichkeit zu nutzen und zu prüfen, wie wirksam ein solches Lenkungskonzept ist. Sollte sich herausstellen, dass die Durchsetzung dieses Konzeptes nicht funktioniert kann immer noch überlegt werden, welche Form einer Umgehungsstraße dann sinnvoll ist. Jetzt nichts zu tun und darauf zu warten, dass eine mögliche B31 West gebaut wird spielt in meinen Augen auf unverantwortliche Weise mit der Gesundheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) wir teilen Ihre Sorge über den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen in Baden-Württemberg. Genau wie Sie sind wir gegen eine einseitige Information der Schüler und Schülerinnen durch die Bundeswehr. (...)
(...) Außerdem sehen wir auch die großen Gefahren, die der Einsatz von freiwilligen schlecht ausgebildeten Hifspolizisten mit sich birngt. Das Land muss in der Lage sein, auch personell die Polizei so auszustatten, dass sie nicht auf eine zu große Anzahl Freiwilliger beim Polizeidienst zurückgreifen muss und auf mittelfristige Sicht den freiwilligen Polizeidienst entbehrlich macht. Dafür setzen wir uns ein. (...)
(...) Ich nehme an, dass diese Frage sich mit dem Rücktritt von Herrn Guttenberg, den ich sehr begrüße, erübrigt hat. (...)
(...) Nachtzüge oder -busse sollen in den Nachtstunden für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Damit gerade Kinder, Jugendliche und mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Land auch ohne Auto mobil bleiben, müssen zusätzlich zum Linienverkehr vermehrt Rufbusse oder Rufbusserufsammeltaxis eingesetzt werden. Der ÖPNV muss allen Menschen Teilhabe und Mobilität ermöglichen. (...)
