Dr. Bärbel Kofler

Wir sind mit unseren Partnern geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine gewählte Regierung. Deshalb hat Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern in mehreren Sanktionspaketen wirtschaftliche, sowie finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt

Die Beibehaltung der 3G-Regelung, sowie der Maskenpflicht wird sicher über den Herbst und Winter weitergeführt werden.

Das zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Lobbyregister-Gesetz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt für mehr Transparenz. Lobbyistinnen und Lobbyisten müssen umfassende Angaben zu ihrer Identität und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung machen.

Ich habe für das im Grundgesetz in Artikel 2, Absatz 2 verankerte und mir sehr wichtige Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und deshalb für den Gesetzentwurf gestimmt.

Ich hoffe jedoch auf ein starkes politisches Mandat für die SPD in der kommenden Legislaturperiode, um dann ein Tempolimit im Sinne der Umwelt und Verkehrssicherheit endlich umsetzen zu können.

Unser Ziel ist es, dass unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften bis spätestens 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima hat.