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Lassen sie mich vorwegschicken, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir unterstützen die Ukraine auf finanzielle, militärische und humanitäre Wege. Dazu zählen die Besuche von Ministern und dem Bundeskanzler in Kiew.
Ich sehe die Menschenrechte in Deutschland grundsätzlich gewahrt und geschützt durch die Gerichtsbarkeit.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sehen die Zukunft im Bürgergeld, das wir in dieser Legislaturperiode einführen werden. Hartz IV, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, wird abgeschafft und durch ein Bürgergeld ersetzt.
Die Auszahlung der Energiepauschale ist derzeit in der parlamentarischen Beratung und es sind noch nicht alle Details geklärt. Daher sind Änderungen in der konkreten Ausgestaltung möglich.
Die deutsche Bundesregierung hat sich nach langem Abwägen nach der immer stärker werdenden Aggression Putins dazu entschieden die Ukraine auch militärisch zu unterstützen.
Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.
