Dr. Bärbel Kofler

Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.

Das Gesetz sieht vor, dass dieser neue Referenzpreis ab dem 1. August 2023 Anwendung finden soll.

Am Donnerstag, den 22. Juni 2023 wird sich der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in einer Öffentlichen Anhörung mit einer möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Hamburger Warburg Bank beschäftigen

Aus vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis in Bayern sind mir die Herausforderungen für Haushalte mit reinen Stromheizungen durch deren hohen Stromverbrauch bekannt.

Bevor die Änderungen in Kraft treten können, muss der Gesetzentwurf noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag findet am Donnerstag den 25.05. statt. Die 2./3. Lesung ist für Ende Juni geplant.

Ich setze mich dafür ein, dass die nötige Umstellung auf erneuerbare Energien von allen Bürgerinnen und Bürgern auch geleistet werden kann.