Bundestag 2013 - 2017
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Bärbel Bas
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Hallo Frau Bas,

Verkehr
31. Mai 2017

(...) Mai in der Berliner Zeitung für viel Wirbel gesorgt. Tatsächlich haben wir SozialdemokratInnen die Privatisierung effektiv verhindert. Einzelprojekt-ÖPP werden zwar weiter erlaubt sein (wie bei der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz, ASFINAG), aber im Gegensatz zum Status Quo haben wir jetzt sogar grundgesetzliche Einschränkungen für ÖPP beschlossen und die bestehenden Fehlanreize innerhalb der Auftragsverwaltung aufgehoben. (...)

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Sehr geehrte Frau Bas,

Arbeit und Beschäftigung
20. März 2017

(...) Wir wissen natürlich auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit eines der größten Probleme bei der Reintegration von Menschen in den Arbeitsmarkt ist. Das Arbeitslosengeld Q von Martin Schulz setzt genau an diesem Punkt an, indem es durch die gezielte Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt erhöht und dadurch gleichzeitig verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die prekäre Lage der Langzeitarbeitslosigkeit gelangen. Wir stärken damit den von Ihnen zurecht angemahnten Punkt des Förderns noch einmal sehr ausdrücklich. (...)

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Liebe Frau Bas,

Verkehr
09. Februar 2017

(...) Und 2.: Die finanziellen Ressourcen sind in einer Strukturwandelregion ein Problem, denn der ÖPNV bedarf stets des Zuschusses aus kommunalen Mitteln. Die Nahverkehrspläne der einzelnen Kommunen sehen allerdings alle eine Ausweitung des ÖPNV vor. Der Bund stellt weiterhin ständig mehr Mittel zu Verfügung und wir haben den Haushaltstitel für S- und Regionalbahnen um fast 1 Milliarde Euro allein in dieser Legislaturperiode aufgestockt. (...)

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Sehr geehrte Frau Bas,

Wirtschaft
06. Mai 2016

(...) Ich habe immer gesagt: Ich bin gegen Schiedsgerichte und werde keinem Abkommen zustimmen, dass uns in Duisburg schlechter stellt. Wenn die Amerikaner jetzt bei ihren Forderungen so bleiben, wird TTIP sicher nicht kommen. Ich stimme dem jedenfalls so nicht zu und für uns als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion hat unser Sprecher Matthias Miersch auch deutlich erklärt: "Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln." (...)

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Warum haben Sie gegen ein Fracking Verbot gestimmt? Wen vertreten Sie? Lobby oder Bürger? Finden Sie es richtig, solch ein Risiko auf uns Menschen loszulassen?

29. April 2016

(...) Ich habe nicht gegen ein Fracking-Verbot gestimmt. Ich habe gegen zwei Anträge der Oppositionsfraktionen gestimmt - aus verschiedenen Gründen. Diese Gründe habe ich auch in meiner Persönlichen Erklärung zur Debatte im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben: (...)

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Frau Bas, wie der Presse und auch der Website der SPD-Fraktion zu entnehmen ist, will sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Bargeldverbot stark machen. Es sollen Barzahlungen über 5000 EUR verboten werden.

Finanzen
27. Januar 2016

(...) Deshalb wollen wir - über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus - Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche ergreifen. Die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen halte ich für ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt und die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen stärken sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern vorantreiben. (...)

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Sie haben FÜR den Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien gestimmt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
04. Dezember 2015

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Sie haben natürlich recht: Der Einsatz gegen den IS in Syrien ist eine außerordentlich wichtige Entscheidung. (...) Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Regelung geben kann. (...) Aber jetzt brauchen wir auch eine militärische Dimension als Teil einer sinnvollen Gesamtstrategie. (...)

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Sehr geehrte Frau Bas,

mich interessiert Ihre Haltung zum Fracking.

Gesundheit
21. Juni 2015

(...) In Lagerstätten außerhalb von Schiefer- und Kohleflözgestein wird das sogenannte „konventionelle“ Fracking zum Teil seit den 1960er Jahren eingesetzt und darf schon nach derzeit geltendem Berg- und Wasserrecht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen. Hier sollen zusätzliche Regelungen eingeführt werden - die strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab. (...)

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Sehr geehrte Frau Bas,

warum verdächtigen Sie mich einer Straftat?

Warum sind Sie gegen den Grundsatz unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist?

Recht
03. Juni 2015

(...) Um es gleich zu Beginn noch einmal klar zu schreiben: Die Einführung einer Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten ist kein Anliegen der SPD, aber auch hier gilt: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition und in den vergangenen Monaten im Deutschen Bundestag konnten viele wichtige politische Forderungen der SPD umgesetzt werden. Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote. (...)

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Sehr geehrte Frau Bas,

nach dem überraschenden Richtungswechsel von Bundesjustizminister Maas soll noch vor der Sommerpause auf Drängen von Innenminister de Maizière die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden.

Recht
22. April 2015

(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für uns die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Sie ja auch in Ihrer Frage klar benennen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)