Frage an Bärbel Bas von Christian S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Bas,
mich treiben momentan etliche Fragen um. Die eine wäre: Mit welchen Mitteln garantieren Sie dem Bürger eine Einkommenssicherheit?
Die zweite wäre: Nachdem ich viel über das Pläne für das Arbeitslosengeld 1 gelesen habe, dass Martin Schultz mit der Q-Option verlängern möchte: Wie sind die weiteren Pläne für Hartz IV, mit welchen besonderen Geldmitteln können Arbeitslose, die unter dieses Gesetz fallen rechnen? Es ist gut und schön, dass das Arbeitslosengeld I verlängert werden kann, dies hilft aber Langzeitarbeitslosen und eventuellen Krankheitsfällen nun nicht unbedingt.
Daran schließt sich die dritte Frage und letzte Frage: Wann reformieren Sie das Sanktionssystem der ARGE? In Gespräch aus Bekanntenkreisen scheint mir, dass - auch die ARGE Duisburg, die eh schon vor Jahren in den Schlagzeilen wegen schlechter Servicequoten war - da eine ganz gewaltige Willkür herrscht. Mal werden Sanktionen trotz eindeutiger Begründung verhängt, mal wieder werden andere, bei denen es vielleicht notwendig wäre, einfach so durchgewunken. Vom Leitsatz "Fördern und Fordern" betont die ARGE das Fordern - aber Dinge wie das Einstiegsgeld, die Übernahme von Kosten einer Schulung oder andere Dinge, die ich im Bekanntenkreis gehört habe, also Dinge, die ins FÖRDERN fallen ignoriert die ARGE gerne mal.
Vielen Dank fürs Durchlesen, ich warte gespannt auf Antworten.
Sehr geehrter Herr Spließ,
vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie gerade umtreiben und die ich Ihnen natürlich gerne beantworte - soweit es mir aktuell möglich ist.
Lassen Sie mich gleich vorneweg schreiben, dass unsere SPD gerade intensiv am Regierungsprogramm 2017 arbeitet. Unsere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in den vergangenen Wochen rund um die Uhr durchs Land getourt und hat mit sehr vielen Menschen gesprochen. Auch mit Blick auf unser Regierungsprogramm freue ich mich sehr über den Besuch von Thomas Oppermann heute Abend um 19.30 Uhr im Kleinen Prinz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist auch Leiter der Programmkommission zum Regierungsprogramm 2017 und bringt daher zu unserer offenen Bürgerversammlung sicher zwei offenen Ohren mit. Und ich freue mich natürlich, dass Sie heute Abend dabei sind. Es ist aktuell noch einiges im Fluss, aber natürlich beschäftigt sich unsere SPD schon lange mit den von Ihnen angesprochenen Problemen. Vor allem in Duisburg ist das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit leider sehr hartnäckig.
Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben wir es geschafft, eine wirksame Haltlinie für Einkommen einzuziehen. Wie Sie natürlich wissen, legen aber die Tarifparteien die Löhne in Deutschland fest. Als Politik sehen wir aber leider auch, dass die Tarifbindung in unserem Land immer mehr schwindet und müssen darauf reagieren. Keine Frage. Deshalb hat vor allem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in dieser Legislaturperiode die Stärkung der Tarifpartnerschaft in verschiedenen Gesetzen verankert - zum Beispiel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur Regelung von Leiharbeit/Werkverträgen, das am vergangenen Samstag in Kraft getreten ist. Ob für Leiharbeiter oder bei der Lohnlücke von Männern und Frauen. Auch "Equal Pay" kann einen wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherheit leisten und deshalb haben wir jetzt das Lohngerechtigkeitsgesetz beschlossen. Und es gibt noch einen wichtigen Punkt, den Martin Schulz schon klar benannt hat: Gerade junge Menschen sind bei ihrem Einstieg in die Arbeitswelt häufig von befristeten Verträgen betroffen und haben mit der stets drohenden Gefahr der Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Dieser Zustand ist aus Sicht der SPD nicht hinnehmbar und daher wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen.
Wir wissen natürlich auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit eines der größten Probleme bei der Reintegration von Menschen in den Arbeitsmarkt ist. Das Arbeitslosengeld Q von Martin Schulz setzt genau an diesem Punkt an, indem es durch die gezielte Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt erhöht und dadurch gleichzeitig verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die prekäre Lage der Langzeitarbeitslosigkeit gelangen. Wir stärken damit den von Ihnen zurecht angemahnten Punkt des Förderns noch einmal sehr ausdrücklich.
Für die Menschen mit ALG II gilt es mit speziell auf sie zugeschnittenen Programmen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mit dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ des SPD-geführten Ministeriums für Arbeit und Soziales haben wir bereits mit Erfolg ein solches Instrument geschaffen, indem Beschäftigungsverhältnisse mit Langzeitarbeitslosen oder Menschen in besonderen Problemlagen (z.B. mit gesundheitlichen Einschränkungen) - die im öffentlichen Interesse liegen - mit Bundesmitteln gezielt gefördert werden. Auf Initiative der SPD wurde die Zahl der geförderten Plätze verdoppelt, wovon auch die Stadt Duisburg im Besonderen profitiert hat. 410 Langzeitarbeitslose können über das Jobcenter Duisburg mit Fördermitteln des Bundes bei ihrer Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Wir müssen das Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung noch deutlich stärker heben. Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich um diese Menschen zu kümmern. Zusammen mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für die Schaffung eines flächendeckenden und dauerhaften Sozialen Arbeitsmarktes ein. Leider wird dieser Ansatz bislang von CDU/CSU, insbesondere vom Finanzminister, blockiert.
Umso mehr freue ich mich, dass das Land NRW jetzt einen Sozialen Arbeitsmarkt in verschiedenen Städten fördern will, und dass am vergangenen Freitag Bundesarbeitsarbeitsministerin Nahles zusammen mit NRW-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer die Stärkung des Programmes „Soziale Teilhabe“ und damit neue Chancen für Langzeitarbeitslose angekündigt hat. Profitieren sollen Personen, die seit mindestens acht Jahren Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbständig oder abhängig beschäftigt waren.
Wir müssen in der Tat auch bei den Menschen mehr machen, die durch Krankheit nicht mehr arbeiten können. Mehrere Zehntausend Menschen müssen in Deutschland jedes Jahr aus gesundheitlichen Gründen ihren Job aufgeben, bevor sie das Rentenalter erreicht haben. Deshalb werden wir schon jetzt die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten besserstellen.
Ich bedauere, dass Ihre Bekannten schlechte Erfahrungen mit dem Jobcenter in Duisburg gesammelt haben. Grundsätzlich ist es die Aufgabe der Jobcenter, Arbeitssuchende auf ihrem Weg in eine neue Beschäftigung zu unterstützen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gezielt zu fördern. Ich bin aber als Bundestagsabgeordnete immer wieder mit Menschen im Gespräch - zum Beispiel in meiner Bürgersprechstunde - bei denen es nicht so läuft, wie geplant. Daran müssen wir arbeiten.
Um eine größtmögliche Chance auf eine erfolgreiche Vermittlung in eine Erwerbstätigkeit sicherzustellen, haben die Jobcenter dabei die Möglichkeit, auf eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen zurückzugreifen, die je nach Bedarf und Situation zum Einsatz kommen. Damit die Jobcenter noch effizienter arbeiten können, haben wir in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die bürokratischen Prozesse innerhalb der Arbeitsagenturen vereinfacht worden sind und somit die Wahrscheinlichkeit einer Reintegration in den Arbeitsmarkt gesteigert werden konnte.
Sehr geehrter Herr Spließ, unser Regierungsprogramm wird am 25. Juni verabschiedet und unser Ziel ist schon jetzt klar: Wir wollen mehr Gerechtigkeit schaffen.
Wie bei Facebook schon angekündigt, komme ich auch gerne in Vereinssitzungen o.ä. und mit Ihnen direkt ins Gespräch über unsere Zukunft. Und es wird noch besser: Ich bringe auch gerne eine Kleinigkeit mit zum Gespräch. "WIR MÜSSEN REDEN" heißt mein Veranstaltungsformat dazu und das gibt´s tatsächlich schon seit 2013. Getreu meinem Motto: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Weitere Infos finden Sie hier: www.baerbelbas.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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