Frage von Jochen T. • 12.01.2026
Warum ist die Rechtslage noch immer unsicher bei Cannabis im Verkehr, sollte sowas nicht vor einem Gesetz geklärt werden, halten sie das derzeitige Abzocksystem für Verhältnismäßig?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Auch die Fahrerlaubnisverordnung wurde geändert, so dass gelegentlicher Cannabiskonsum nicht automatisch zu einer Nichteignung führt.

Frage von Maiken L. • 10.01.2026
Liebe Frau Bas, wenn Sie nun grundsätzlich bereit sind, den Kommunen, die verletzte und/ oder todkranke Kinder aus Gaza zu holen, grünes Licht zu geben, was sind Sie denn konkret bereit selber zu tun?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Dazu gehören insbesondere die schwierige Lage vor Ort und die notwendigen Prüfungen bei mitreisenden Begleitpersonen.

Frage von Alexander F. • 09.01.2026
Wann ist mit einer fairen Unterhaltsreform zu rechnen und wie stellt sich Ihre Partei hierzu auf ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.

Frage von Jochen T. • 09.01.2026
Seit wann haben die Behörden das Recht sich über Gesetze hinwegzusetzen und Gegenleistungen einzufordern, wie Bayern und Cannabisclubs als Bsp.?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Behörden sind in Deutschland an Recht und Gesetz gebunden.