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Das Präsidium und der Ältestenrat haben bezüglich der Handynutzung aber Absprachen getroffen, um einen funktionsfähigen Ablauf der Plenardebatten zu gewährleisten, die letztlich auf einer Abwägung zwischen dem „Störpotential“ einerseits und der erhofften Arbeitserleichterung andererseits basieren.
In diesem Fall unterliegt das Präsidiumsmitglied der Ordnungsgewalt der jeweiligen Sitzungsleitung und könnte bei Störung der Ordnung oder Würde des Bundestages – wie alle anderen Abgeordneten auch – mit Ordnungsmaßnahmen belangt werden.
Generell zielt unsere soziale Marktwirtschaft darauf ab, richtige Rahmenbedingungen zu setzen und nicht selbst als Unternehmer aktiv zu werden.
Es ist wichtig, dass eine mögliche verdeckte Parteienfinanzierung von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet und von den zuständigen Behörden beziehungsweise Gerichten geprüft wird.
Eine moderne Kommunikation des Deutschen Bundestages ist mir sehr wichtig.
In vielen Bereichen gibt es nicht die einzige, einfache Antwort – so wie es uns Populistinnen und Populisten glauben machen wollen. Ich bin überzeugt, dass die Ampel-Koalition viele Erfolge erzielt hat, die unser Land voranbringen werden. Aber natürlich müssen wir entschieden daran arbeiten, weiter bestehende Probleme ebenfalls zu lösen.
