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Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Während bei der geltenden prozentualen Rentenanpassung das Verhältnis zwischen höheren und niedrigeren Renten gleichbleibt, würde sich bei einer Anpassung um einen Festbetrag der relative Abstand zwischen niedrigeren und höheren Renten vermindern.

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Antwort 28.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Seit dem 1. Juli 2025 gilt: Die SED-Opferrente wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Soziale Ausgleichszahlungen für Verfolgte wie die SED-Opferrente bleiben bei der Einkommensberechnung von Leistungen wie der Grundsicherung außen vor.

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Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Die Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist historisch gewachsen und spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wider. Mit der letzten Organisationsreform kam es zu einer deutlichen Reduzierung der Trägerzahl.

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Antwort 09.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Dadurch kann es vorkommen, dass in manchen Jahren die Renten stärker steigen, in anderen Jahren die Diäten.

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Antwort 09.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Die gesetzliche Grundlage für die SED-Opferrente sieht vor, dass laufende Leistungen automatisch angepasst werden, wenn sich durch eine Gesetzesänderung die Höhe oder die Anspruchsvoraussetzungen ändern.

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Antwort 18.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Im Jahr 2024 hat der Bund rund 3,98 Milliarden Euro für die Versorgung (dies ist z. B. die Alterspension, aber auch die Hinterbliebenenversorgung) der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ausgegeben.