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Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Der Arbeitsschutz in Deutschland ist durch das Klimaanpassungsgesetz verpflichtet, insbesondere Klimaanpassungsbedarfe zu berücksichtigen.

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Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Mit Ihrem Vorschlag würden aber vor allem zwei Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung aufgegeben:

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Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Entsprechend dem Versicherungsprinzip entstehen Leistungsansprüche nur bis zur Höhe der geleisteten Beiträge.

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Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das Werkstattentgelt verbessert werden soll. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, wird derzeit geprüft.

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Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Ihre Frage betrifft eine steuerrechtliche Regelung, die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen fällt und deren Ausgestaltung derzeit noch nicht feststeht.

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Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Eine Erleichterung bietet aber sicherlich die Möglichkeit, dass Sie Rentenanträge mittlerweile auch online stellen und alle Nachweise und Dokumente auf diesem Wege einreichen können.