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(...) Die SPD will darüber hinaus eine gesetzliche Solidarrente einführen und ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. CDU/CSU haben dieses Thema in den vergangenen Jahren immer blockiert, aber für mich wäre das eine rote Linie für jeden Koalitionsvertrag. (...)
(...) Die SPD würde mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene sofort durchsetzen, aber mit der CDU geht es nicht. Genau deshalb brauchen wir eine stärkere SPD und genau das können Sie mitentscheiden bei der Volksabstimmung zum Deutschen Bundestag am 24. (...)
(...) Mai in der Berliner Zeitung für viel Wirbel gesorgt. Tatsächlich haben wir SozialdemokratInnen die Privatisierung effektiv verhindert. Einzelprojekt-ÖPP werden zwar weiter erlaubt sein (wie bei der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz, ASFINAG), aber im Gegensatz zum Status Quo haben wir jetzt sogar grundgesetzliche Einschränkungen für ÖPP beschlossen und die bestehenden Fehlanreize innerhalb der Auftragsverwaltung aufgehoben. (...)
(...) Wir wissen natürlich auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit eines der größten Probleme bei der Reintegration von Menschen in den Arbeitsmarkt ist. Das Arbeitslosengeld Q von Martin Schulz setzt genau an diesem Punkt an, indem es durch die gezielte Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt erhöht und dadurch gleichzeitig verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die prekäre Lage der Langzeitarbeitslosigkeit gelangen. Wir stärken damit den von Ihnen zurecht angemahnten Punkt des Förderns noch einmal sehr ausdrücklich. (...)
(...) Und 2.: Die finanziellen Ressourcen sind in einer Strukturwandelregion ein Problem, denn der ÖPNV bedarf stets des Zuschusses aus kommunalen Mitteln. Die Nahverkehrspläne der einzelnen Kommunen sehen allerdings alle eine Ausweitung des ÖPNV vor. Der Bund stellt weiterhin ständig mehr Mittel zu Verfügung und wir haben den Haushaltstitel für S- und Regionalbahnen um fast 1 Milliarde Euro allein in dieser Legislaturperiode aufgestockt. (...)
(...) Um es noch einmal sehr deutlich zu schreiben: Eine Obergrenze ist kein Bargeldverbot, auch nicht der erste Schritt dahin. (...)
