Portrait von Bärbel Bas
Antwort 07.09.2009 von Bärbel Bas SPD

(...) Aber auch unter der Einbeziehung verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten eines BGEs bleiben die wesentlichen Probleme erhalten. Diese sind wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben, die fehlenden Arbeitsanreize, die Auszahlung von Leistungen an nicht-bedürftige Personen sowie die Einstellung von beschäftigungsfördernden Maßnahmen. (...)

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Antwort 04.09.2009 von Bärbel Bas SPD

(...) Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist aber auch unsozial: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wird versucht, Kernprinzipien des Sozialstaates auszuhebeln. Während bisher Sozialleistungen überwiegend zielgenau auf die tatsächlich Bedürftigen zugeschnitten wurden, würden nach diesem Modell auch diejenigen Bürger zu Transferempfängern, die das Geld überhaupt nicht benötigen. (...)

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Antwort 14.08.2009 von Bärbel Bas SPD

(...) sogar Pandemie, sollten die Kosten nicht nur alleine durch die BeitragszahlerInnen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. (...) Die jetzt getroffene Regelung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen ist daher ein guter Kompromiss. (...)