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In meiner Antrittsrede habe ich betont, dass die im Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidungen dem „Wohle der Menschen in unserem Land, in der Europäischen Union und weltweit“ dienen sollen
Insofern kann ich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Vorgaben machen, was deren inhaltliche Arbeit angeht.
Ein Bundestagsmandat begründet kein Beamtenverhältnis und die Bundestagspräsidentin ist nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten.
Näheres zu meinem beruflichen und politischen Werdegang können Sie der Homepage des Deutschen Bundestages sowie meiner Abgeordnetenhomepage entnehmen.
Ich kann Ihren Wunsch verstehen, dass aufgrund der Sperrung der Cölve-Brücke keine Kosten auf die Stadt Moers zukommen. Diesen Wunsch teile ich.
Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.
