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Aktuell bestehen jedoch für die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsangehörige zusätzliche Hürden. Das erschwert es russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, Zuflucht im europäischen Raum zu finden.
Zwischenzeitlich haben vier SPD-Verbände ein Verfahren zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder beantragt
Meine Gedanken sind bei den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem Krieg, und auch bei den Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen.
Unmittelbar nach meinem Amtsantritt habe ich betont, dass mir die Reform des Wahlrechts ein wichtiges Anliegen ist,
Nach heutigem Stand sind keine Förderinstrumente für die Umrüstung von Kohlekondensationskraftwerken auf Holzverbrennung geplant
Die gewünschten Statistiken und Zahlen lagen der Verwaltung in der geforderten Form nicht vor. Die Informationen konnten deshalb nur den Akten entnommen werden, die über die einzelnen Abgeordneten zu deren Anzeigepflichten geführt werden.
