Was sind die Pläne der SPD zur Erbschafts- und Vermögenssteuer?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich vermisse die thematische Auseinandersetzung der SPD mit dem Thema Vermögensungleichheit.
Wie sehen die Pläne der SPD aus, die Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer adäquat und sozial gerecht zu ändern, bzw .wieder einzuführen? Und wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass es diesesmal kein Rohrkrepierer wird?
Dieses Thema ist mir besonders wichtig, da ich zunehmend das Gefühl habe, dass mir als Angestellter die komplette Hälfte meines Lohns genommen wird, während Überreiche wie Dieter Schwarz, Quandt, Klatten, Kühne und wie sie alle heißen einen deutlich geringeren Steuersatz haben als ich und durch Gesetzeslücken definitiv nicht ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten wie alle, die sich tagtäglich den Buckel krumm machen!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages
Die SED-Opferrente können Menschen beantragen, die laut § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Das kann auch ehemalige DDR-Heimkinder betreffen.
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.