Was sind die Pläne der SPD zur Erbschafts- und Vermögenssteuer?
Sehr geehrte Frau Bas,
ich vermisse die thematische Auseinandersetzung der SPD mit dem Thema Vermögensungleichheit.
Wie sehen die Pläne der SPD aus, die Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer adäquat und sozial gerecht zu ändern, bzw .wieder einzuführen? Und wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass es diesesmal kein Rohrkrepierer wird?
Dieses Thema ist mir besonders wichtig, da ich zunehmend das Gefühl habe, dass mir als Angestellter die komplette Hälfte meines Lohns genommen wird, während Überreiche wie Dieter Schwarz, Quandt, Klatten, Kühne und wie sie alle heißen einen deutlich geringeren Steuersatz haben als ich und durch Gesetzeslücken definitiv nicht ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten wie alle, die sich tagtäglich den Buckel krumm machen!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihre Sorge über die wachsende Ungleichheit in Deutschland gut nachvollziehen. Ich kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit, seit ich politisch aktiv bin. Soziale Gerechtigkeit muss auch ein Markenzeichen dieser Bundesregierung sein.
Die SPD setzt sich seit Jahren insbesondere für mehr Steuergerechtigkeit ein. Eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung gehört für uns – und auch für mich persönlich – dazu. Wir haben das im Wahlkampf deutlich gemacht, und dieses Ziel behalten wir fest im Blick.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Für eine solche Reform gibt es aktuell im Bundestag keine Mehrheit. CDU und CSU lehnen jeden Schritt in diese Richtung kategorisch ab. Deshalb konzentrieren wir uns im Moment auf die Vorhaben, bei denen wir in der Koalition Verbesserungen insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen können.
Konkret haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode zu senken. Ich will Ihnen nicht verheimlichen, dass dies in einer angespannten Haushaltslage eine Herausforderung ist – zumal wir gleichzeitig dringend unsere Wirtschaft stabilisieren und so Arbeitsplätze schützen müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieses Versprechen auch eingelöst wird – denn wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert, soll das allen zugutekommen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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