Ist es möglich im Bundestag nur faktenbasierte Reden/Redner zu zu lassen? Quellen vorab angeben statt nachträglicher Faktenchecks, die bei bestimmten Wählern ohnehin nicht ankommen.
Sehr geehrte Frau Bas, Antidemokraten inhaltlich zu stellen ist ja anscheinend wohl nicht möglich. Doch wenn diese im Vorfeld ihrer Rede gezwungen werden Quellen (Studien, Statistiken, Aussagen, Verweis auf Grundgesetz) zu nennen für ihre oftmals gefühlte, hetzerische Realität, könnte man Vieles abfangen, bzw. im Keim ersticken. Bei Falschangaben, fehlendem Kontext drohen (auch im Nachhinein) Verwarnungen etc.
Jeder behauptet von sich die „Wahrheit“ zu sagen, doch nur so kann das auch gleich belegt werden. Weniger Arbeit für Faktenchecker und mehr Arbeit für Täuscher und Demokratiefeinde.
In jedem anderen Job muss man sich ständig auf gesicherte Fakten und Zahlen und Firmenphilosophie berufen. Das könnte sich sonst kein Unternehmen leisten – und schon gar nicht unser Bundestag. Vielleicht kommt man dadurch wieder zu den wirklichen Problemen unseres Landes und der Zukunft. Am Besten auch zur Lösung der Probleme.
Sehr geehrter Herr O.
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abgeordneten sind in der Ausübung ihres Mandates frei. Dieses im Grundgesetz verankerte Prinzip ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese Freiheit gilt insbesondere bei der Rede im Plenarsaal. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist lediglich geregelt, dass das Präsidium Mitgliedern des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Hauses verletzen, Ordnungsmaßnahmen wie einen Ordnungsruf oder ein Ordnungsgeld erteilen kann.
Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren. Richtigstellungen und Widerspruch sind aber zuallererst die Aufgabe der anderen Abgeordneten – im Plenarsaal und in ihrer politischen Arbeit insgesamt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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