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Bärbel Bas
SPD
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Frage von Markus F. •

In ihrer Rede im Bundestag haben Sie bemängelt, daß 70% der deutschen Bevölkerung in der isrealischen Politik Parallelen zu Nazimethoden sehen. Sehen Sie das anders?

Vielleicht erklären Sie, wie sich die Siedlungspolitik, die Einpferchung der Palästinenser in Ghettos und die Enteignung von Palästinensern von den Nazimethoden damals unterscheidet.

Besten Dank

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung: 

Die zitierte Aussage stammt aus der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2020, die unter dem Titel „Autoritäre Dynamiken“ von Oliver Decker und Elmar Brähler herausgegeben wurde. Darin stimmten rund 70 Prozent der Befragten der Aussage zu „Israels Politik in Palästina ist genauso schlimm wie die Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg.“

Diese Gleichsetzung ist objektiv falsch. Die Politik der Nationalsozialisten basierte auf einem rassenideologischen und sozialdarwinistischen Fundament. Dieses diente zur Rechtfertigung  eines bürokratisch durchgeplanten und schließlich industriell organisierten Genozids, der – wie bei der „Wannsee-Konferenz“ dokumentiert – auf die Auslöschung von 11 Millionen Jüdinnen und Juden abzielte. Dieser Zivilisationsbruch ist in dieser Form bis heute historisch singulär. Der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg forderte mindestens 55 Millionen Opfer und verursachte unermessliches menschliches Leid. Aus diesem Grund trete ich jeder Relativierung dieser Verbrechen entschlossen entgegen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

 

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