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Bärbel Bas
SPD

Frage an Bärbel Bas von Naqern Jbygre bezüglich Umwelt

27. April 2020 - 21:53

Sehr geehrte Frau Bas!
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Naqern Jbygre

Frage von Naqern Jbygre
Antwort von Bärbel Bas
16. Juni 2020 - 18:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Wolter,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem Klimabürgerrat in Deutschland.

Ich stimme Ihnen zu, dass der Klimawandel zu den wichtigsten globalen Aufgaben unserer Zeit gehört und uns vor große Herausforderungen stellt. Gerade deshalb müssen wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen – und dürfen diese auch im Angesicht der Corona-Krise und den damit verbundenen Aufgaben nicht aus den Augen verlieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich seit langem für eine breite Beteiligung aller gesellschaftlich relevanter Gruppen und auch der Bürgerinnen und Bürger aus. Gerade bei Themen, die langfristige Auswirkungen haben, neue Weichenstellungen bedeuten und erhebliche gesamtgesellschaftliche Folgen haben, ist es hilfreich, in einem breiten Diskussionsprozess zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen, der über viele Jahre hält. Die Arbeit der Endlager-Kommission ist ein gelungenes Beispiel dafür - und auch die Arbeit der Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg. Auch deshalb haben meine Kollegen Carsten Träger und Matthias Miersch bereits mit dem Bündnis "Mehr Demokratie e.V." über die Forderung nach einem Klimabürgerrat gesprochen.

Gleichzeitig müssen wir aber schon jetzt handeln. Aus meiner Sicht gibt es mittlerweile einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir mehr für den Klimaschutz tun müssen. Ich bin froh, dass wir mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzprogramms 2030 einen entscheidenden Schritt zur Erreichung der Klimaziele machen konnten. Genauso wichtig ist es, dass wir in der Corona-Krise Umweltstandards und getroffene Beschlüsse nicht über Bord werfen. Im Gegenteil: Unsere Forderung war, Konjunkturmaßnahmen zur Erholung der Wirtschaft so zu gestalten, dass sie dem Klimaschutz dienen. Das ist uns gelungen: Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien nehmen in den Eckpunkten des Konjunktur- und Zukunftspakets eine zentrale Rolle ein. Mehr als 40 Milliarden Euro werden in die ökologische Modernisierung unseres Landes investiert. Dazu gehört ein ambitioniertes Investitionspaket zum Ausbau der Wasserstofftechnologie genauso wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Förderung einer klimaneutraleren Mobilität. Diese Maßnahmen sollen schnell und zielgerichtet dort wirken, wo sie kurzfristig am meisten bringen - für den Neustart der Wirtschaft und für den Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas