spd/knoll
Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführten Ministerien für Justiz und Familie haben sich über die auslaufende Legislatur hinweg intensiv um eine Reform des Transsexuellengesetzes bemüht.
Auch wird eine SPD-geführte Regierung die Gespräche über einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens Kabul fortführen, über den in Zukunft zivile Flüge möglich werden sollen.
Ein pauschales Urteil über Auslandseinsätze wird der Komplexität solcher Einsätze, der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen und Bedingungen nicht gerecht.
Eine von Ihnen angeregte Dezentralisierungsstrategie besteht in meinen Augen in den weitreichenden Investitionen, die wir als SPD für den ländlichen Raum vorschlagen.
Zunächst möchte ich festhalten, dass die Situation bei der Entscheidung über die Masern-Impfpflicht mit der aktuellen nicht zu vergleichen ist.
(...) Sanktionierungen als Anreiz zur Arbeitssuche erscheinen gerade aus heutiger Sicht als nicht förderlich (...)
