Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
(...) Was halten Sie von einer Ausdehnung des Subunternehmerverbotes auf z.B. folgende Bereiche? (...)
(...) Es würde mich (und vermutlich weitere Wähler) interessieren, ob sich ein grobes Ende der Covid-19-Einschränkungen abschätzen lässt (Monate bis Jahre?). (...)
Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
(...) Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. (...)
(...) Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen? (...)
(...) Ich bin momentan wirklich am Punkt angekommen, an dem ich verzweifelt nach Hilfe rufe. Wie kann es sein, dass die Politik in diesem Land Studierende in solch einer schwierigen Situation alleine lässt? (...)
Deshalb wird der Bund nun einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen, um Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen zu unterstützen. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Statt einer reinen Kreditlösung hat die SPD unkomplizierte Hilfen zur direkten finanziellen Unterstützung der Studierenden durchgesetzt.
(...) Während es innerhalb der Exekutive und Judikative solche Verpflichtungen gibt (z.B. Fortbildungen für Richter in HH seit 2019, trotz richterlicher Unabhängigkeit), fehlt diese Fortbildungspflicht in der Legislativen scheinbar. (...)
(...) Zum einen gibt es ein bestehendes Fortbildungsangebot des Bundestages (z.B. IT-Schulungen, Sprachkurse etc.) sowohl für Abgeordnete als auch ihre Mitarbeiter, die genutzt werden. (...)
Wie haben Sie bei der Abstimmung zur Aufnahme von 5.000 Geflüchteten aus Griechenland gestimmt und warum? Vielen Dank für Ihre Antwort!
Wir müssen letztlich allen helfen – Geflüchteten, den griechischen Anwohnern, Italien und auch der Türkei, in der vier Millionen Flüchtlinge leben. Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag im Bundestag gestellt als die europäischen Verhandlungen bereits liefen. Das war nicht sonderlich hilfreich, sondern für diese wichtigen Gespräche sogar kontraproduktiv. Trotzdem waren die Grünen nicht bereit ihren Antrag ein paar Tage später zu debattieren.
Wo bleibt die Embargopolitik der Kanzlerin und der GroKo? Wo bleiben harte Konsequenzen? Oder dürfen wir Erdogan nicht "verärgern" weil er NATO Mitglied ist? Konnten wir Putin mit Embargo belegen, weil er uns nicht mit Flüchtlingsströmen erpressen konnte?
Außenpolitik, Diplomatie und der Umgang mit kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein höchst komplexes und sensibles Feld. Maßnahmen, die in einem Fall Wirkung erhoffen lassen, tun dies nicht notwendigerweise in jedem anderen ähnlichen Fall.
(...) Nun habe ich erfahren, daß dieser Organisation der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. (...) Ich würde gerne wissen, wie Sie persönlich und natürlich Ihre Partei zu dieser Sache stehen und hoffe, daß Sie noch vor der anstehenden Wahl antworten können. (...)
Sowohl die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Change.org als auch für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt Ende vergangenen Jahres werden als Reaktion auf dieses Urteil gewertet.
Was gedenken Sie gegen die Bettel-Ampeln zu unternehmen und die entfernten Zebrastreifen an den Ampeln, um die Verkehrssicherheit der Fußgänger wiederherzustellen?
(...) Diese sog. bedarfsorientierte Schaltung gilt stets für alle Verkehrsteilnehmer und soll für die hauptsächlich genutzte Richtung zu möglichst kurzen Wartezeiten und möglichst langen Grünphasen führen. (...)
-Würden sie eine biometrische Gesichtserkennung in Deutschlands öffentlichen Räumen ablehnen? (...)
nachdem Bundesinnenminister Seehofer entsprechende Passagen zur Zulassung einer automatischen Gesichtserkennungssoftware aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz herausgestrichen hat, gilt es, sich zeitnah über eine Handhabung derartiger Techniken zu einigen. Das bedarf auch einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über das Thema sowie einer Befassung damit im Parlament.