Frage an
Aydan Özoguz
SPD

(...) Ich bin momentan wirklich am Punkt angekommen, an dem ich verzweifelt nach Hilfe rufe. Wie kann es sein, dass die Politik in diesem Land Studierende in solch einer schwierigen Situation alleine lässt? (...)

Soziale Sicherung
15. April 2020

Deshalb wird der Bund nun einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen, um Studierende in finanzieller Not mit direkten Zuschüssen zu unterstützen. Mit der Abwicklung sollen die Studentenwerke als bewährte Orte der BAföG-Studienfinanzierung betraut werden. Statt einer reinen Kreditlösung hat die SPD unkomplizierte Hilfen zur direkten finanziellen Unterstützung der Studierenden durchgesetzt.

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

(...) Während es innerhalb der Exekutive und Judikative solche Verpflichtungen gibt (z.B. Fortbildungen für Richter in HH seit 2019, trotz richterlicher Unabhängigkeit), fehlt diese Fortbildungspflicht in der Legislativen scheinbar. (...)

Staat und Verwaltung
15. April 2020

(...) Zum einen gibt es ein bestehendes Fortbildungsangebot des Bundestages (z.B. IT-Schulungen, Sprachkurse etc.) sowohl für Abgeordnete als auch ihre Mitarbeiter, die genutzt werden. (...)

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

Wie haben Sie bei der Abstimmung zur Aufnahme von 5.000 Geflüchteten aus Griechenland gestimmt und warum? Vielen Dank für Ihre Antwort!

Humanitäre Hilfe
06. März 2020

Wir müssen letztlich allen helfen – Geflüchteten, den griechischen Anwohnern, Italien und auch der Türkei, in der vier Millionen Flüchtlinge leben. Die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag im Bundestag gestellt als die europäischen Verhandlungen bereits liefen. Das war nicht sonderlich hilfreich, sondern für diese wichtigen Gespräche sogar kontraproduktiv. Trotzdem waren die Grünen nicht bereit ihren Antrag ein paar Tage später zu debattieren.

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

Wo bleibt die Embargopolitik der Kanzlerin und der GroKo? Wo bleiben harte Konsequenzen? Oder dürfen wir Erdogan nicht "verärgern" weil er NATO Mitglied ist? Konnten wir Putin mit Embargo belegen, weil er uns nicht mit Flüchtlingsströmen erpressen konnte?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
02. März 2020

Außenpolitik, Diplomatie und der Umgang mit kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein höchst komplexes und sensibles Feld. Maßnahmen, die in einem Fall Wirkung erhoffen lassen, tun dies nicht notwendigerweise in jedem anderen ähnlichen Fall.

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

(...) Nun habe ich erfahren, daß dieser Organisation der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. (...) Ich würde gerne wissen, wie Sie persönlich und natürlich Ihre Partei zu dieser Sache stehen und hoffe, daß Sie noch vor der anstehenden Wahl antworten können. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Januar 2020

Sowohl die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Change.org als auch für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt Ende vergangenen Jahres werden als Reaktion auf dieses Urteil gewertet.

Frage an
Aydan Özoguz
SPD

-Würden sie eine biometrische Gesichtserkennung in Deutschlands öffentlichen Räumen ablehnen? (...)

Recht
25. Januar 2020

nachdem Bundesinnenminister Seehofer entsprechende Passagen zur Zulassung einer automatischen Gesichtserkennungssoftware aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz herausgestrichen hat, gilt es, sich zeitnah über eine Handhabung derartiger Techniken zu einigen. Das bedarf auch einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über das Thema sowie einer Befassung damit im Parlament.