Antwort 27.05.2025 von Aydan Özoğuz   SPD
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.

spd/knoll
Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.
Gleichzeitig verurteile ich jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Auch ich beobachte die Situation und das Erstarken der AfD seit Langem mit großer Sorge.