Sehr geehrte Frau Özoguz, wie kann es sein, dass Deutschland Israel weiterhin unterstützt?

Auch ich blicke mit großer Sorge auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas und die furchtbare humanitäre Lage in Gaza. Das unermessliche Leid der Zivilbevölkerungen beider Länder muss endlich ein Ende haben und die Achtung des Völkerrechts wieder an erste Stelle rücken.

Als deutsche Bundesregierung müssen wir – als enger Partner und gerade auch aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung – unbequeme Wahrheiten gegenüber Israel deutlich aussprechen. Die Verwehrung humanitärer Hilfe und Pläne, die palästinensische Bevölkerung systematisch zu vertreiben und sogar Gaza zu annektieren, sind völkerrechtswidrig. Ebenso das Vorgehen krimineller Siedler im Westjordanland, die von der israelischen Regierung nicht aufgehalten werden. Das verurteile ich mit aller Schärfe.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, jetzt Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einzuschränken, die in Gaza eingesetzt werden können, kam sehr spät, aber ist ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Unklar ist, ob er weit genug geht. Denn es muss dringend erwirkt werden, dass die israelische Regierung den uneingeschränkten Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung in Gaza wieder sicherstellt. Und natürlich braucht es auch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, die Freilassung aller Geiseln der Hamas und eine Rückkehr zur Waffenruhe als Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der Region.

Ich poste regelmäßig Inhalte zu Gaza auf meinen Social-Media-Kanälen und habe dafür selbst in der Vergangenheit viel – teils harsche und kampagnenartige – Kritik erhalten. Es kann nicht sein, dass jeder und jede, die das Handeln der israelischen Regierung kritisieren, als Antisemiten beschimpft werden. Gleichzeitig verurteile ich jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Das habe ich nun mittlerweile auch 25 Jahre als Politikerin immer wieder getan.