Frage an Aydan Özoğuz von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özoguz,
Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne dass in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.
Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?
Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?
Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
M. M.
Sehr geehrter Herr Meden,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Julian Assange, der uns auch hier im Bundestag in den letzten Monaten wieder bewegt hat.
Sie sprechen in Ihrer Frage den kritischen Punkt an. Der Gesundheitszustand von Julian Assange macht einen besorgniserregenden Eindruck. Nach Angaben des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Daher ist es besonders wichtig, dass nun in Großbritannien alle Kriterien eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingehalten werden. Wovon ich in Großbritannien zunächst einmal auch ausgehe. Es stellt sich natürlich die Frage, ob Julian Assange aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes überhaupt in der Lage ist, an einem Verfahren aktiv teilzunehmen.
Wir werden den UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer zu uns in den Menschenrechtsausschuss einladen, um uns noch einmal direkt mit ihm hierzu auszutauschen und das Verfahren möglichst eng zu begleiten. Als Menschenrechtsausschuss wollen wir mehrheitlich alles uns mögliche tun, um sicherzustellen, dass die Rechte von Julian Assange gewahrt werden.
Ich verweise auch auf den Appell vom 06. Februar, in dem ein breites Bündnis fordert Julian Assange aus der Haft zu entlassen: https://assange-helfen.de/
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz
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Wie ich von meinen Kollegen, dem zuständigen Berichterstatter Herrn Hakan Demir erfahren habe, soll nun in dieser Woche das Gesetz verabschiedet werden. Dann muss es noch in Kraft treten.
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