Frage an Aydan Özoğuz von peter k. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Klemm,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst versichere ich Ihnen, dass ich Ihre Sorgen angesichts der europäischen Finanzkrise und der Milliarden-Pakete auch zur Rettung von Banken sehr gut nachvollziehen kann. Es ist doch ganz klar, dass wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages an erster Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und wir nach dieser Richtschur auch die Finanzkrise behandeln müssen – auch was die Kapitalisierung von Banken betrifft. Selbstverständlich hat die Sicherheit der Spareinlagen stets höchste Priorität.

Zu den aktuellen Vorgängen bezüglich der Banken: Mit Ende des Jahres 2011 hatte die Bundesregierung kein rechtliches Instrument mehr zur Bankenkapitalisierung, da das Finanzmarktstabilisierungsgesetz („SoFFin-Gesetz“) ausgelaufen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben dann das sogenannte „Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ am 17. Januar 2012 in den Bundestag eingebracht und mit ihrer Mehrheit am 26. Januar 2012 gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken durchgesetzt. Grundsätzlich befürworteten wir in der SPD-Bundestagsfraktion zwar eine Neuauflage des SoFFin-Gesetzes, aber dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition konnten wir nicht zustimmen, weil zu wenig aus vergangenen Fehlern gelernt wurde: Denn wer zahlt wieder die Zeche, wenn es zu einem Ausfall von Garantien kommt? Die Allgemeinheit und damit der Steuerzahler. Das halten wir in der SPD-Fraktion für nicht vertretbar. Bereits bei der Beratung des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hatten wir eine Sonderabgabe für Banken und Versicherungen gefordert, um den Bankensektor an den Kosten der Rettung zu beteiligen. CDU/CSU haben das in der Großen Koalition abgelehnt und auch diesmal nichts dazu gelernt. Nun werden eben nicht die Banken und nicht der Finanzsektor herangezogen, sondern der Steuerzahler muss im Falle des Falles geradestehen. Das war der entscheidende Grund für uns, nicht zuzustimmen. Auch unseren Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer ignorierte Schwarz-Gelb.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Aydan Özoğuz, MdB