Frage an Aydan Özoğuz von Christine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Özo?uz,
im Moment macht das Portal Wikileaks Schlagzeilen in den Medien und wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ebenfalls Schlagzeilen macht einer der Gründer, Julian Assange. In den USA - eine Nation, der wir ohne Frage viel verdanken - kommt es derzeit in Presse und TV zu Mordaufrufen bzw. zu Äußerungen, die zumindest eine "lobende Billigung" der Ermordung von Herr Assange implizieren.
Fragen:
1. Wie steht die SPD zu diesen Aufrufen?
2. Wie wird die SPD-Spitze auf die deutsche Regierung sowie - wenn möglich - auf die internationale Diplomatie einwirken, um der amerikanischen Regierung deutlich zu machen, dass ihr Bündnispartner ein solches Verhalten in einem demokratischen Land missbilligt und erwartet, dass dies unterbunden, wenn nicht gar sanktioniert wird?
Unabhängig davon, welche Position man inhaltlich zu WL einnimmt, muss imho hier seitens der deutschen Regierung ein sehr deutliches Zeichen erfolgen, wenn man sich zukünftig glaubhaft moralisch gegen "Fatwa"-Aufrufe radikal-konservativer Muslime empören will. Tut man dies nicht, misst man mit zweierlei Maß - und macht sich dauerhaft unglaubwürdig.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau Reimann,
vielen Dank für Ihre Frage zu Wikileaks und dem Umgang mit Herrn Assange.
Soweit ich die amerikanische Berichterstattung verfolge, ist es hauptsächlich der ultra-konservative Nachrichtensender Fox News (der auch ansonsten leider nicht gerade durch überparteilich und seriöse Berichterstattung auffällt), in dem Stimmen laut wurden, die eine Ermordung von Herrn Assange fordern oder billigend in Kauf nehmen. Dem entgegen stehen linksliberale Medien und Publizisten, die sich gegen diese Hetzjagd stellen. Wie Sie sich sicher vorstellen können, halte ich rein gar nichts von solch einem Feldzug gegen Herrn Assange und Wikileaks – unabhängig davon wie die Veröffentlichungen durch Wikileaks zu beurteilen sind. Mordaufrufe – gegen wen auch immer sie gerichtet sein mögen – sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend und spiegeln die undemokratische Gesinnung dessen wider, der solche Forderungen in die Welt setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoguz, MdB
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