(...) Für Rechtsakte im Strafrecht ist (und bleibt!) die Bundesrepublik Deutschland - und damit Bundesrat und Bundestag - als Gesetzgeber allein verantwortlich. Wenn ACTA verschärfte Vorschriften vorsehen würde (was das Abkommen nicht tut!), so müssten diese von der BRD erst in ein neues Gesetz gegossen und entsprechen demokratisch legitimiert verabschiedet werden. (...)
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Staaten bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). (...)
(...) Alle Erzeugnisse aus diesen Präfekturen müssen getestet werden, bevor sie Japan verlassen. Bei diesen Produkten muss eine Bescheinigung der japanischen Behörden vorliegen, dass das Erzeugnis keine Radionuklidgehalte über den seit o.a. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, steht Europa auf dem Fundament unserer christlich-abendländischen Kultur. Es wäre ein fatales Zeichen für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft, wenn sich eine europäische Institution nicht unserer gemeinsamen Kultur bewusst sein sollte. (...)
(...) Bei den von Ihnen beschriebenen Vorfällen in Sevilla handelt sich zunächst einmal um eine rein nationale Angelegenheit, die vor spanischen Gerichten verhandelt werden muss. (...)
