(...) Auch wenn es sicherlich schwierig ist, Kriegsverbrechen, die inzwischen 15 bis 20 Jahre zurückliegen, in einem Prozess aufzuarbeiten, finde ich es genau wie Sie sehr bedenklich, dass sich Prozesse über einen Zeitraum von 9 Jahren hinziehen. (...)
(...) Persönlich halte ich das Vorgehen der Niederlande für falsch und nicht vereinbar mit den Schengen Regelungen. Möglicherweise handelt es sich um eine Grauzone. (...)
(...) Dass die Inhalte von ACTA erst nach deACTAterzeichnung durch geheime Zusatzprotokolle konkretisiert werden sollen ist nicht zutreffend, da sind Sie einer absolut falschen Information aufgesessen. (...) Der konkrete Vertragstext gibt nach meiner Auffassung keinen Anlass das Ende des freien Internets zu befürchten. (...)
(...) Für Rechtsakte im Strafrecht ist (und bleibt!) die Bundesrepublik Deutschland - und damit Bundesrat und Bundestag - als Gesetzgeber allein verantwortlich. Wenn ACTA verschärfte Vorschriften vorsehen würde (was das Abkommen nicht tut!), so müssten diese von der BRD erst in ein neues Gesetz gegossen und entsprechen demokratisch legitimiert verabschiedet werden. (...)
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Staaten bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). (...)
