Axel Knoerig

(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)

(...) Vor dem Hintergrund, dass der erfolgreiche Zubau an Erneuerbaren Energien auch dafür sorgt, dass die Börsenstrompreise sinken, ist dies umso weniger nachvollziehbar. Eine grundlegende, von einem breiten politischen Konsens getragene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht daher ganz oben auf unserer politischen Agenda. Wir müssen für mehr Markt sorgen, dadurch die Ausbaukosten der Erneuerbaren Energien eindämmen und sie besser in unser Energiesystem integrieren. (...)

Sehr geehrter Herr Liebs,

Sehr geehrter Herr Ischiklar,

vielen Dank für Ihre offenen Worte und Ihre Fragen, die Sie mir heute auch an meinen persönlichen E-Mailaccount gesendet haben. Eine Antwort auf Ihre Fragen finden Sie bereits in Ihrem E-Mailpostfach.

(...) Im März dieses Jahres wurden eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Partner in der Einkommenssteuer faktisch gleichgestellt; das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich 2013 mit dieser Thematik befassen. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist aber, wie beschrieben, eine besondere, weshalb sie im Gegensatz zu anderen Partnerschaften durch unsere Verfassung geschützt wird. (...)

(...) 60). Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wäre mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und damit verfassungswidrig. (...)