Axel Knoerig

(...) Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag außerdem das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet. Damit sollen Asylbewerber und Flüchtlinge früher als bisher registriert werden. (...)

(...) Ich komme zu Ihrer ersten Frage: der Ausbau der B 51 ist ein Bundesbauprojekt, das vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Landesauftragsverwaltung als operativer Einheit der Landesregierung durchgeführt wird. Das geschieht in Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem niedersächsischen Landesverkehrsministerium bis zur Baufreigabe. (...)

(...) Bei der Regelung der Vorratsdatenspeicherung stehen sich der mittelbare Eingriff in die Grundrechte des Bürgers sowie die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten und der Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber. (...) Elementar bei diesem Gesetz ist, dass es nicht um die Speicherung von Kommunikationsinhalten geht: Weder Inhalte von E-Mails oder Telefonaten noch aufgerufene Internetseiten werden festgehalten. (...)

(...) Nach heutiger Planung soll Galileo bis 2020 vollständig aufgebaut sein. (...) Bis etwa 2018 wird Galileo eine Ergänzung zu GPS sein. (...) Galileo wird im Gegensatz zu den anderen militärisch kontrollierten Systemen ausschließlich unter ziviler Kontrolle stehen und folgende Dienste anbieten: den offenen Dienst, den kommerziellen Dienst (höhere Genauigkeit), den hoheitlichen Dienst (verschlüsselt) und den Such- und Rettungsdienst. (...)

(...) Zudem findet weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen statt. Zugleich hat der IWF deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik Griechenlands nur erreicht werden kann, wenn die vereinbarten umfangreichen Maßnahmen durch Griechenland umgesetzt und von den europäischen Institutionen Verpflichtungen zu Schuldenerleichterungen eingegangen werden. (...)

(...) Die Finanzstabilisierung und die Schuldentragfähigkeit Griechenlands müssen nun erneut geprüft werden. Um sicherzustellen, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler überwälzt werden, sind strikte Auflagen vorgegeben. (...)