Axel Knoerig

(...) Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt hat, gibt es bislang keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt haben. Eine etwaige - falls nötige - Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der muss eine solche zügig schaffen, damit es im Internet keinen Freiraum für Straftaten gibt. (...)

(...) September, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Sehr gerne beantworte ich die Frage zu der kommenden Abstimmung zum Euro- Rettungsschirm: (...)

(...) Sowohl im Bezug auf den gemeinschaftlichen Europagedanken nach Frieden und Wohlstand, mehr Wettbewerbsfähigkeit und sicherer Planungsmöglichkeit und bezüglich der deutschen Einzahlungen, denen die Beteiligung am ESM-Vermögen gegenübersteht und bevorzugten Gläubigerstatus besitzt, schließt er auch eine institutionelle Lücke, die uns in Zukunft vor einer Krise schützt. Der ESM sichert somit nicht nur den Ablauf und das Einhalten der finanzpolitischen Verträge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, sondern bietet auch eine wichtige Plattform für zukünftige Herausforderungen. (...)

(...) Im Vorfeld der Beratungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke habe ich wie viele andere CDU-Abgeordnete im innerfraktionellen Dialog meine Bedenken vorgetragen und ausgetauscht. Da es aber eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung gab, habe ich mich von der Zielsetzung Energiesicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft überzeugen lassen und dem Gesetz zugestimmt. (...)

(...) Juli. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Meldung des "Spiegels" über eine mögliche Genehmigung des Bundessicherheitsrates zum Export von 200 Leopard-2-Panzern. Sehr gerne beziehe ich dazu Stellung. (...)

(...) Weil uns als CDU das Wohlergehen der Tiere ein wichtiges Anliegen ist, arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit daran, die geltenden Vorschriften im Sinne des Tierschutzes weiterzuentwickeln. Zudem werden beispielsweise Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft und die Entwicklung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen gefördert. (...)