Axel Bering
FDP
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Frage an Axel Bering von Johannes B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bering,

Ihre postulierte These lautet: "Berlin ist nicht arm, sondern pleite". Sie vergleichen die finanzielle Situation Berlins mit der Griechenlands. Dort wird als EINE Hilfsvoraussetzung strikte Privatisierung erwartet. Bedeutet Privatisierung aber nicht automatisch auch Abbau demokratisch legitimierten Einflusses? Was nützt eine Demokratie, wenn ihr Einfluss vergleichbar schwach gemacht wird, wie die eines Betriebsrates? Ist das das Ziel der FDP? Die Schwächung demokratisch legitimierten Einflusses zu Gunsten privater Partikularinteressen?

Vielen Dank für Ihre Erklärung

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Bard

Frage von Johannes B. am
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Bard,

mein Ziel ist es gerade den politischen Einfluss auf Landesunternehmen abzubauen. Die Erfahrung zeigt, dass Politiker Staatsunternehmen ausgiebig benutzen um eine zusätzliche Manöveriermasse für Posten zu haben. Das nennt man Filz und der wird insbesondere in Berlin gerne genutzt.

Am Beispiel der Bankgesellschaft Berlin stellt sich doch die Frage, warum muss ein Land eine Bank besitzen, die das Geld der Steuerzahler unter Aufsicht und damit mit Zustimmung der Poitik verzocken. Die Bank ist nicht pleite gegangen weil der Berliner Senat aus CDU und SPD unfähige Bankmanager eingestellt hat, sondern weil der Senat die Zockerei genau so wollte. Als Beispiel sei hier der Verkauf der Anteile des Landes Berlin an der GSG (Gewerbesiedlungsgesellschaft) an die Investitionsbank Berlin als Abteilung der Landesbank Berlin genannt. Hier musste der Senat die handelnden Bänker und Aufsichtsräte von jeder Haftung freistellen. Den Bericht des Untersuchungsausschusses können Sie gerne unter http://www.parlament-berlin.de unter Drucksache 15/4900 einsehen.

Zum Thema Filz empehle ich Ihnen auch den des Untersuchungsausschusses HOWOGE, dessen Drucksachen-Nr. ich nicht habe.

Die Rechte der Mitarbeiter sehe ich durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetzt ausreichend geschützt. Ich will das Mitarbeiter in Landesunternehmen die gleichen Rechte und Pflichten haben wie in privaten Unternehmen. In diesem Zusammenhang könnte man Ihre Frage auch so deuten, dass Sie in Deutschland das private Unternehmertum abschaffen wollen. Was dann folgt können Sie am Beispiel der DDR nachrecherchieren.

Ich hoffe Ihnen Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Axel Bering