Ates Gürpinar
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Frage von Maria N. •

Wie stehen Sie dazu, dass mit dem Kabinettsbeschluss zum Unterhaltsvorschuss Alleinerziehende für das Versäumnis säumiger Unterhaltszahler und des Staates bestraft werden?

Sehr geehrter Herr Gürpinar,

ab 2029 sollen Kinder keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten, wenn der alleinerziehende Elternteil über 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen (plus 10.000 Euro je weiterem Kind) liegt – und das als harte Fallbeil-Grenze ohne Gleitzone.

Der Unterhaltsvorschuss ist jedoch keine Sozialleistung für den betreuenden Elternteil, sondern ersetzt den gesetzlich geschuldeten Unterhalt des anderen Elternteils. Dass dieser Elternteil nicht zahlt und der Staat bisher nur rund 18 Prozent der Vorschüsse zurückholt, darf nicht dazu führen, dass erwerbstätige Alleinerziehende und ihre Kinder bestraft werden, während säumige Unterhaltspflichtige ungeschoren davonkommen.

Werden Sie dieser Einkommensgrenze im Bundestag zustimmen oder sich für eine konsequente Vollstreckung bei den Schuldnern statt einer Kürzung bei Alleinerziehenden einsetzen?

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