Antwort 14.09.2020 von Astrid Wallmann CDU
(...) Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund, nicht bei den Ländern. (...)

Tobias Koch
(...) Die Zuständigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund, nicht bei den Ländern. (...)
(...) aus meiner Sicht ist das beschlossene Konjunkturpaket des Bundes ein echter Modernisierungsschub für den Mobilitätssektor (...)