Arnold Vaatz
CDU
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Frage von Yhpnf Jvaxyre an Arnold Vaatz bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 12. März. 2019 - 23:07

Sehr geehrter Herr Vaatz,

in der Cannabis Debatte bewegen sich immer mehr Abgeordnete aller Parteien in Richtung Entkriminalisierung. Dahin gestellt ist, in wie weit eine vollständige Legalisierung erfolgen sollte oder nicht. Viel interessanter wäre für mich zu wissen, wieso die CDU sich als einzige ernstzunehmende Partei(ich schließe die AFD davon aus) gegen Modellprojekte stemmt?
Linke, Grünen, SPD und FDP haben sich bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen. Denn zur Zeit stützen wir unsere Debatte auf Informationen aus dem deutschen Schwarzmarkt und auf Informationen aus Ländern mit einer liberaleren Drogenpolitik.
Wären daher Modellprojekte, um damit in Deutschland Erfahrungen zu sammeln, nicht die beste Lösung?
Wie würden Sie die Aussage "Wer keine Erfahrungen sammelt, bleibt dumm.", in dem Zusammenhang, kommentieren?

Vielen Dank

Von: Yhpnf Jvaxyre

Antwort von Arnold Vaatz (CDU)

Sehr geehrter Herr Jvaxyre,

CDU und CSU lehnen einen regulierten Markt für Cannabisprodukte bzw. Modellprojekte zum legalen Verkauf von Cannabis ab, da wir konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens festhalten wollen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil wir davon überzeugt sind, dass ein erleichterter Zugang eher zum Konsum verleitet. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche. Der Gruppendruck für Drogenkonsum würde steigen und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Von daher sehen wir keinen Handlungsbedarf für Modelprojekte mit dem Potenzial zur unmittelbaren und aktiven Förderung bzw. indirekten Verharmlosung des illegalen Drogenkonsums.

Es werden zwar unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt. Auch diverse deutsche Kommunen haben nach § 3 Abs. 2 BtMG Ausnahmegenehmigungen für wissenschaftliche Modellprojekte zur legalen Veräußerung von Cannabis beantragt. Bisher wurden diese Anträge abgelehnt. Eine Bundesratsinitiative von Bremen und Thüringen ist ebenfalls im Bundesrat gescheitert, mit der die Genehmigungsfähigkeit solcher Modellprojekte geklärt werden sollte.

Auch wenn die öffentliche Zustimmung für eine Legalisierung von Einstiegsdrogen zu steigen scheint, gibt es trotz der sehr bunten Zusammensetzung des Bundesrates keine politische Mehrheit dafür.

Damit will ich auch Ihre letzte Frage kommentieren: Ihre Beschreibung passt vielmehr auf jene, die erst mit Drogen Erfahrungen sammeln müssen, um zu erkennen, dass ein suchtfreies Leben gesünder ist und langfristig glücklicher macht, aber in diesem Stadium nicht mehr ohne fremde Hilfe vom Drogenkonsum wegkommen.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz