(...) Auch die Verschärfung des Strafrahmens ist mittlerweile gesetzlich verankert. So wird es künftig als Straftat eingestuft, wenn Unternehmer ihrer Verpflichtung, Lebensmittel vom Markt zu nehmen, nicht nachkommen. (...)
(...) Die Ertüchtigung und Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist zwar notwendig, um die konkrete Gefahr einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands und die möglichen Zuspitzungen von Zahlungsschwierigkeiten auch anderer Krisenländer ohne weitere Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu gewährleisten. Diese Befugniserweiterung reicht aber nicht aus, um die Krise dauerhaft einzudämmen. (...)
(...) Und was will Rot-Grün heute? Sie wollen möglichst schnell und aus falsch verstandener Solidarität Eurobonds einführen. Auch wenn das mit gewissen Bedingungen verknüpft sein soll, wäre es der direkte und sofortige Weg in die Transferunion. (...)
(...) Diese Forderungen stellen nichts anderes als eine Rückkehr zu grundlegenden Prinzipien der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft dar. Insbesondere das Primat der Währungspolitik wurde missachtet und das Prinzip der Haftung grob verletzt. Unter der Voraussetzung, dass die Wiederherstellung dieser Prinzipien eisern verfolgt wird, stimme ich für den Gesetzentwurf. (...)
(...) Sie glauben, mit dem Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht würde ein Spielraum für polizeiliche Straftaten einräumt und die Möglichkeit geschaffen, sich außerhalb der Gesetze, in der Anonymität zu bewegen. Diese Behauptung und den zugrunde liegenden Denkansatz lehne ich ab. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
der von Ihnen zitierte Satz stammt aus meinem Gastartikel für das Handelsblatt, den Sie im Anhang finden - zusätzlich auch Informationen zu einer Veranstaltung über dieses Thema am 22. Juni in Dresden.
