(...) die von Ihnen geschilderte Berechnung stammt wahrscheinlich vor dem Beschluss der Großen Koalition zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Das Ziel der Neuregelung ist es, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nicht wie bisher am Hubraum und Schadstoffemissionen sondern am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) auszurichten. (...)
siehe Antwort vom 12. Februar 2007
(...) die verfassungsfeindliche Intension der Scientology-Kirche ist für mich unstrittig. Diese Organisation will wesentliche Grundrechte wie die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, die Menschenwürde sowie den Freiheitsgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft setzen oder stark einschränken. (...)
(...) Auch hier sind Versorgungsleistungen vorgesehen, wenn der Betroffene durch die rechtsstaatswidrige Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Ich gebe Ihnen recht, dass die Erstbearbeitung der Fälle nach dem verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, wofür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind, in einigen Bundesländern zu kritisieren ist. (...)
(...) Bisher gibt es keine abschließenden Entscheidungen bezüglich der neuen Pläne zur Errichtung des Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerkes Leppersdorf. Entsprechende Beschlüsse der Gemeinde Wachau, Verhandlungen mit dem Antragsteller Müllermilch und Prüfverfahren durch das Landratsamt Bautzen, die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, stehen noch aus. (...)
(...) Entschieden trete ich der Behauptung entgegen, dass die Online Durchsuchung ungerechtfertigt Grundrechte verletze. Verdeckten Maßnahmen der Gefahrenabwehr werden wie bisher enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt und die Möglichkeit der Online Durchsuchung trägt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung: (...)
