(...) Wir wollen eine gerechte nachgelagerte Besteuerung von Renteneinkünften sicherstellen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz: Renteneinkünfte, die auf voll besteuerten Rentenbeiträgen beruhen, sind steuerfrei. Damit vermeiden wir, dass Rentenbestandteile zweimal mit Einkommensteuer belegt werden. (...)
(...) Neben den zuvor genannten Verkürzung des Instanzenzuges, gehören hierzu auch Vorschläge die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Innovationsforum Planungsbeschleunigung erarbeitet hat. ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.html ) (...)
Sehr geehrter Herr Nelles,
(...) Auch weiterhin muss eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden, um zu beurteilen, ob ein Arbeitsvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt. Mit dieser Regelung soll das bisherige Modell der Freelancer ohne Benachteiligungen fortgeführt werden können. (...)
