Sehr geehrter Herr Schneider,
den vollen Wortlaut dieses Schreibens finden Sie auf meiner Homepage www.arnold-vaatz-mdb.de und dort auf der Startseite unter Aktuelles.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Es ist ein Gesetzentwurf geplant, der Einschnitte in die Versorgung der politischen Leitungsebene des Bundes vorsieht. So sollen u. (...)
(...) Zuständig sollen die Länder sein, in denen die Verfolgung stattgefunden hat. Es ist geplant, die Zuständigkeit für die Gewährung der Zahlung der Zuständigkeit für die Gewährung der Kapitalentschädigung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz folgen zu lassen. Wann ein Antrag gestellt werden kann, kann derzeit noch nicht genau bestimmt werden. (...)
(...) Die Union hat sich in der Vergangenheit eindeutig für eine SED-Opferpension ausgesprochen. (...) Sollten wir – immer jedoch unter der Prämisse der Gleichbehandlung der Opfer von vor 1945 mit den Opfern nach 1945 – Spielräume übersehen oder nicht genügend ausgeschöpft haben, dann sind wir gesprächsbereit. (...)
(...) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt derzeit für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag drei Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz der Altersversorgung wird nach 23 jähriger Mitgliedschaft im Bundestag erreicht. (...)
