(...) Der sächsische Landtag hat sich nicht gegen eine Ratifizierung des UN-Anti-Folter-Abkommens ausgesprochen. Ihre Information ist falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Dittmar,
die Opferpension soll unabhängig vom Rentenalter gezahlt werden.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei dieser Umsetzung darauf achten, dass die oben genannten Vorgaben, mit denen sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird, eingehalten werden. Eine massive Überwachung oder eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie Sie es befürchten, wird es damit nicht geben. Auch wenn, wie oben bereits beschrieben, keine Gesprächsinhalte gespeichert werden dürfen, lassen die Verbindungsdaten zu Internetseiten dennoch Rückschlüsse auf die zu beobachtende Person zu. (...)
(...) in der vergangenen Woche sind mir Vorwürfe gegen das Studienzentrum Weikersheim e.V. bekannt geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Gellert,
vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Welsch,
vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.
