(...) Der Deutsche Bundestag hat mit einer aktuellen Stunde auf die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas reagiert und dabei die Verfehlungen der israelischen Armee kritisiert und der Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnelle humanitäre Hilfe zugesagt. Deutschland wird sich im Rahmen der internationalen Geberkonferenz mit 150 Millionen an der Beseitigung der Kriegszerstörungen beteiligen. (...)
(...) der Bau der Waldschlößchenbrücke steht nicht im Widerspruch zur sächsischen Verfassung. Zahlreiche Urteile belegen diese Aussage. (...)
(...) Durch Artikel 1 des 3. Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21.8.2007 wurde die besondere Zuwendung für Haftopfer (SED-Opferpension bzw. Ehrenpension) mit § 17 a StrRehaG neu in das StrRehaG eingeführt. (...)
(...) Diese Zuweisung ermöglicht in einer zweiten Stufe die Vergabe von Frequenzen an Mobilfunkbetreiber. Ziel dieser Vergabe ist es, mobile Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten bereitzustellen. (...)
(...) ja, ich würde auch heute wieder für den EU-Reformvertrag stimmen. Durch den Vertrag, der auf das Konzept einer Verfassung verzichtet, werden gerade nationale Parlamente in ihrer Rolle gestärkt und eine verbesserte Kompetenzabgrenzung erreicht. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
im beiliegenden Artikel finden Sie meine Gedanken zum diesjährigen 13. Februar – und die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
