(...) ja, ich würde auch heute wieder für den EU-Reformvertrag stimmen. Durch den Vertrag, der auf das Konzept einer Verfassung verzichtet, werden gerade nationale Parlamente in ihrer Rolle gestärkt und eine verbesserte Kompetenzabgrenzung erreicht. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
im beiliegenden Artikel finden Sie meine Gedanken zum diesjährigen 13. Februar – und die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) die von Ihnen geschilderte Berechnung stammt wahrscheinlich vor dem Beschluss der Großen Koalition zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer. Das Ziel der Neuregelung ist es, die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung nicht wie bisher am Hubraum und Schadstoffemissionen sondern am Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) auszurichten. (...)
siehe Antwort vom 12. Februar 2007
(...) die verfassungsfeindliche Intension der Scientology-Kirche ist für mich unstrittig. Diese Organisation will wesentliche Grundrechte wie die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte, die Menschenwürde sowie den Freiheitsgrundsatz und Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft setzen oder stark einschränken. (...)
(...) Auch hier sind Versorgungsleistungen vorgesehen, wenn der Betroffene durch die rechtsstaatswidrige Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Ich gebe Ihnen recht, dass die Erstbearbeitung der Fälle nach dem verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, wofür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind, in einigen Bundesländern zu kritisieren ist. (...)
