(...) Ich erinnere auch daran, dass wir bei einer Opferpension die geschichtlichen Vergleichsmaßstäbe zu akzeptieren haben. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass niemand ernsthaft fordern wird, dass die Bundesrepublik Deutschland KZ-Opfer schlechter behandeln soll als SED-Opfer. (...)
(...) Ihre Frage beruht auf einer falschen Feststellung, die leider durch eine verkürzte Darstellung in einer großen Dresdner Tageszeitung entstehen konnte. Ich habe keinesfalls die Opfer der Dresdner Bombennächte als Argument für den Bau der Waldschlösschenbrücke herangezogen. Solche Vorwürfe weise ich entschieden zurück. (...)
Sehr geehrter Herr Hiris,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
(...) Durch die Versuche der PDS, auf Landesebene und in den Kommunen Antifaschistische Klauseln zu installieren, wird dieser Eindruck maßgeblich verstärkt. Das Grundgesetz sowie die sächsische Verfassung lehnen sämtliche extremistischen Positionen ab. (...)
Sehr geehrter Herr Naumann,
die Antwort auf Ihre Fragen finden Sie unter Ihrem Eintrag vom 29.03.2007.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Ich bin sehr froh darüber, dass wir zwischenzeitlich erreichen konnten, das Einkommen des Ehegatten oder eines Partners, mit dem der Betroffene in Lebensgemeinschaft lebt, bei der Ermittlung der Einkommensgrenze außen vor zu lassen. Es kommt somit nur auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)
