(...) Hilfspaketes war für mich die Mitwirkung des IWF nicht der ausschlaggebende Grund. Eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands sehe ich mit oder ohne Beteiligung des IWF für nicht gegeben. Mittlerweile akzeptiert die griechische Regierung eine Mitwirkung des IWF am 3. (...)
(...) das Bundesministerium der Justiz und das Bundespräsidialamt halten wie ich das Mautgesetz für verfassungskonform. Beide Institutionen habe das Mautgesetz geprüft und bestätigt. (...)
(...) Ich bin gegen ein gesetzliches Frackingverbot. (...) Dabei könnten die Schiefergasvorkommen in Deutschland eine Versorgung von 13 bis 23 Jahren sicherstellen. (...)
(...) ich habe für die neue gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil damit eine bessere Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten ermöglicht wird. Die Ermittlungsbehörden sowie die meisten Innenminister der Länder befürworten die Vorratsdatenspeicherung. (...)
(...) Ziel der Gesetzgebung ist es, einen bestmöglichen Schutz der Gesundheit und des Grund- und Trinkwassers zu gewährleisten sowie die bergbaulichen Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie zu verschärfen. So soll es ein generelles Verbot in Natur- oder Wasserschutzgebieten, in Nationalparks sowie in Natura-2000-Gebiete geben. (...)
(...) Zu Ihren Fragen: Wir müssen nicht unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen. Wenn aber finanzielle Unterstützungen, z.B. in Form von rückzahlbaren Krediten, zur Aufrechterhaltung eines europäischen Binnenmarktes und zur Stabilisierung der Europäischen Währung beitragen und damit dem Interesse Deutschlands als zentralem Mitglied der Europäischen Union dienen, halte ich diese bedingt für richtig. (...)
