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Arnold Vaatz
CDU

Frage an Arnold Vaatz von Yvfn Xnccry bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

09. September 2020 - 13:16

Herr Vaatz,

warum haben Sie gegen die Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern gestimmt? In Moria findet gerade eine humanitäre Katastrophe statt gegen die wir, als EU, etwas unternehmen können. Diese Katastrophe spielt sich in EUROPA ab, es geht uns also alle etwas an, wenn wir Menschen dort wie im Käfig und in unwürdigen Verhältnissen festhalten. Ich bitte Sie eindringlich Ihre Position zu nutzen und sich stark für diese Menschen zu machen. Das ist eine Frage der Menschlichkeit und des Mitgefühls - christliche Werte wie wir alle wissen.

Frage von Yvfn Xnccry
Antwort von Arnold Vaatz
23. September 2020 - 18:34
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrte Frau Kappel,

Sie formulieren es richtig: die EU kann etwas unternehmen. Deutschland ist in der EU meines Erachtens das Land, welches am stärksten auf eine rasche Verbesserung der Lage auf den griechischen Inseln drängt und eine höhere Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen durch weitere Länder der EU einfordert. Wir können aber nicht gegen den Willen der griechischen Regierung handeln, die weder den EU-Katastrophenschutzmechanismus aktiviert noch eine formale Anfrage für die Übernahme bzw. Verteilung der Flüchtlingen, abgesehen der 400 unbegleiteten Minderjährigen, gestellt hat. Ohne Rücksicht auf die Souveränität anderer Staaten, der geltenden Rechtslage sowie innereuropäischer Abstimmungen wird weder eine langfristige Verbesserung der Zustände an den EU-Außengrenzen, insbesondere in Griechenland noch eine halbwegs gerechte Verteilung der Flüchtlinge gelingen. Dies sollte aber unser Ziel sein, um den hohen Migrationsdruck, der aus humanitären, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen auf Deutschland lastet, zu verringern.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz