Arnold Vaatz
CDU

Frage an Arnold Vaatz von Naar Wbunaafra bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

02. Februar 2020 - 16:48

Sehr geehrter Herr Vaatz,

ich nutze oft und gern Online-Petitionen, um als Bürgerin Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dabei unterstütze ich Vorhaben auf kommunaler und auf sächsischer Ebene, auf Bundesebene und in Europa. Dies erfordert zwar einen gewissen Zeitaufwand, aber ich kann dies unterwegs oder zu Hause tun und muss nirgendwo dafür hinfahren. Somit finde ich dies das beste Mittel, um den Willen der Bürger*innen auszudrücken.

Leider wurden für zwei der Vereine, die ich mit einer Fördermitgliedschaft unterstütze, die Gemeinnützigkeit aberkannt bzw. besteht die Gefahr dazu.* Dies empfinde ich als einen Angriff auf die Zivilgesellschaft. Es muss die Abgabenordnung entsprechend angepasst werden, damit Bürger*innen mit diesen zeit- und resssourcensparenden Tools Ihre Meinung kundgeben können und auf Gesetzesebene mitwirken können.

Unternehmen hingegen können weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Wirtschaft mit Hilfe des Steuerrechts systematisch begünstigt und die Zivilgesellschaft geschwächt werden soll.

Wie sehen Sie die gegenwärtige Bedrohung der Zivilgesellschaft und was gedenken Sie dagegen zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

Naar Wbunaafra

* Change.org e.V.: https://changeverein.org/angriff-auf-unsere-zivilgesellschaft/
Campact e.V.: https://www.campact.de/presse/mitteilung/20191125-pm-politische-koerperschaft/

Frage von Naar Wbunaafra
Antwort von Arnold Vaatz
07. Februar 2020 - 09:02
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Wbunaafra,

ich kann keine Bedrohung der Zivilgesellschaft darin erkennen, wenn es zu einer sorgfältigeren Prüfung von Vereinen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Gemeinnützigkeit kommt. Denn die Unterstützung durch den Steuerzahler ist an Bedingungen geknüpft, die von Attac e.V. oder Campact e.V. aus Sicht unseres Rechtstaates nicht erfüllt wurden. Die Entscheidungen darüber fielen nicht politisch willkürlich sondern höchstrichterlich. Ich habe keinen Grund, dies zu beanstanden, zumal es nicht um Verbote, sondern lediglich um die Berechtigung der steuerlichen Begünstigung ging.
Sollte es auch zur Aberkennung von chance.org e.V. kommen, sehe ich die Zivilgesellschaft nicht bedroht, da es andere, bekannte Plattformen für Online-Petitionen gibt, bei denen keine Zweifel hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit bestehen.

Ich finde es außerdem ziemlich demagogisch, wenn sich Vereine, die von staatlichen Zuwendungen durch Steuererleichterungen an ihre Spender leben, als Nichtregierungsorganisationen bezeichnen. Dazu haben sie meines Erachtens kein Recht.

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz