Frage an Arnold Vaatz von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Meines Erachtens sind nachrichtendienstliche Tätigkeiten eines Dienstes in einem anderen Land in Friedenszeiten völkerrechtlich grundsätzlich nicht sanktioniert. Die Staaten wehren sich aber landesrechtlich gegen eine Spionagetätigkeit ausländischer Dienste im Inland. So auch in Deutschland. Sie wünschten ganz konkrete und nachlesbare Vorschriften. Das sind unsere Gesetze zur strafrechtlichen Verfolgung der Spionage, wie z.B. § 93 StGB (Geheimnisverrat), § 94 StGB (Landesverrat) und § 99 StGB (Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit). Diese sind öffentlich und Ihnen sicherlich geläufig. Eine Unterscheidung nach verbündeten und nicht verbündeten Nationen ist mir nicht bekannt.

Anders sieht es beim Bundesnachrichtendienstgesetz (BNDG) sowie beim Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) aus. Dort werden die Zusammenarbeit zwischen dem BND und anderen Nachrichtendiensten verbündeter Staaten, die hauptsächlich im Austausch von Informationen besteht, geregelt (u.a.: §9 Absatz 2 BNDG sowie § 19 Abs. 2 bis 5 BVerfSchG). Auch diese können Sie, z.B. im Internet, öffentlich einsehen.

Spionagetätigkeiten in Bundesbehörden stellen eine Gefährdung unserer Interessen dar. Die Kombination von entsprechenden Vertragsregelungen, Beobachtung und Kontrolle sowie Prüfung und ggfs. Durchführung strafrechtlicher Verfolgungen halte ich für tauglich und auch praxisbewährt.

Meine Einschätzung von Denunzianten ist eine ähnliche wie die dem Dichter der deutschen Nationalhymne Hoffmann von Fallersleben zugeschriebene.

Als Verfolgter der SED-Diktatur habe ich eine ganz konkrete Vorstellung von den seelischen und auch körperlichen Leiden, die durch das Agieren eines Geheimdienstes in einem Unrechtsstaat entstehen können. Ein ähnliches Vorgehens ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jedoch undenkbar, da die Kontrolle der Geheimdienste dem vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Parlament obliegt. Im Deutschen Bundestag übernimmt diese Aufgabe das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist und den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht.

Mit freundlichem Gruß

Arnold Vaatz