(...) Niedersachsen ist in Deutschland Spitzenreiter bei den erneuerbaren Energien: 5.000 Megawatt Leistung bei der Windkraft und rund 300 Megawatt in über 600 Biogasanlagen sind in Niedersachsen installiert. Klimafreundlichen Antriebstechnologien gehört die Zukunft: Deshalb haben wir zusammen mit der niedersächsischen Wirtschaft die "Landesinitiative Brennstoffzellen" gestartet. Mit dem Innovationsförderprogramm fördern wir die Erforschung der erneuerbaren Energien und Technologien zur Energieeffizienz und Energieeinsparung. (...)
(...) ob die Friesenpartei von der 5 % Klausel befreit wird, ist letztlich eine Rechtsfrage, die der Landeswahlleiter und die Partei zu klären haben. Voraussetzung ist dann auch noch, dass die Friesen landesweit mindestens 0,7 % erreichen. (...)
(...) Natürlich würde ich zum Vorteil von Ostfriesland mit Politikern der Friesenpartei zusammenarbeiten um Verbesserungen zu erzielen. (...)
(...) wenn ich richtig informiert bin, so hat die Friesenpartei doch gegen die Entscheidung von Landtagspräsident Gansäuer, die Friesenpartei als von der 5 % Klausel zu befreien, Widerspruch eingelegt. Also warten wir das Ergebnis des Widerspruches doch erst einmal ab. (...)
