Arndt Klocke

Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein

: Eine Debatte über sexuelle Gewalt muss alle Formen sexueller Gewalt erfassen und sie darf nicht nur geführt werden, wenn der Fokus auf eine bestimmte Tätergruppe gerichtet ist.

Die Einladung von Sachverständigen erfolgt durch den Präsidenten des Landtags nach Benennung durch die Fraktionen.