(...) Laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe könnte Schiefergas den derzeitigen jährlichen Gasverbrauch Deutschlands für 13 Jahre decken. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen – natürlich nur unter strengsten Umweltschutzvorkehrungen, die weltweit ihresgleichen suchen. (...)
(...) Juni 2015 zum Thema Fracking. (...) April diesen Jahres die Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie massiv verschärft. (...) Unsere Fraktion hat sich auf noch strengere Schutzmaßnahmen geeinigt, die wir nun in Verhandlungen mit der SPD durchsetzen wollen. (...)
(...) Der aktuelle Gesetzesentwurf verschärft die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich. Die führenden geologischen Dienste in Europa kritisieren die Politik sogar wegen ihres Umgangs mit Fracking. (...)
(...) Der aktuelle Gesetzesentwurf verschärft die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich. Die führenden geologischen Dienste in Europa kritisieren die Politik sogar wegen ihres Umgangs mit Fracking. (...)
(...) Festzuhalten bleibt, dass die Debatte um die freiwillige Datensicherung der Abgeordneten durch die Bundestagsverwaltung völlig unabhängig von der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung geführt wird und nichts mit einer "Sonderregelung" für Abgeordnete zu tun hat, denn sie geht - egal wie lang die von der IuK-Kommission festgesetzte Speicherdauer letztendlich sein wird - immer über das gesetzlich Geforderte hinaus. (...)
(...) Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken teile ich indes nicht, denn sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung unter den engen Maßgaben für zulässig erklärt, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung gesetzt werden. (...)