Portrait von Armin Schuster
Antwort 10.09.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Und natürlich hat auch Herr Kauder nicht die Absicht, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, indem er einen generell ungesetzlichen "Fraktionszwang" ausruft. Allerdings hat jeder seine Rolle im Leben und besonders die Rolle von Herrn Kauder als Fraktionsvorsitzenden ist sicherlich nicht die leichteste im politischen Betrieb. Neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter erfüllt er als oberster Repräsentant der Fraktion auch die Aufgabe, die politische Meinung zu tragen und vor allem in strittigen Punkten Mehrheiten zu sichern und zu organisieren. (...)

Frage von Markus O. • 03.08.2015
Frage an Armin Schuster von Markus O. bezüglich Recht
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Antwort 08.09.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass ich die Ermittlungen gegen netzpolitik.org nicht als Affäre deute, sondern als ganz normalen Vorgang einer Strafverfolgungsbehörde. Dass die Ermittlungen schlussendlich eingestellt wurden, ist dabei nur eins der beiden möglichen Ergebnisse einer solchen Ermittlung. (...)

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Antwort 17.02.2016 von Armin Schuster CDU

(...) Damit wären wir bei einer Transferunion, die momentan der europäischen Architektur widerspricht. Realistisch gesehen, gehe ich nicht davon aus, <icht davon ausiechenland alle Kredite je vollständig zurückzahlen können wird. Wirtschaftlich betrachtet hätte ich also zur Ablehnung des dritten Hilfspakets tendieren müssen. (...)

Frage von Caroline Sophie J. • 01.07.2015
Frage an Armin Schuster von Caroline Sophie J. bezüglich Umwelt
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Antwort 08.09.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe könnte Schiefergas den derzeitigen jährlichen Gasverbrauch Deutschlands für 13 Jahre decken. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen – natürlich nur unter strengsten Umweltschutzvorkehrungen, die weltweit ihresgleichen suchen. (...)

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Antwort 08.09.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Juni 2015 zum Thema Fracking. (...) April diesen Jahres die Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie massiv verschärft. (...) Unsere Fraktion hat sich auf noch strengere Schutzmaßnahmen geeinigt, die wir nun in Verhandlungen mit der SPD durchsetzen wollen. (...)

Frage von Bernd W. • 30.06.2015
Frage an Armin Schuster von Bernd W.
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Antwort 03.07.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Der aktuelle Gesetzesentwurf verschärft die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich. Die führenden geologischen Dienste in Europa kritisieren die Politik sogar wegen ihres Umgangs mit Fracking. (...)