(...) Die Treuhandnachfolgerin BVVG hat als bundeseigene Gesellschaft die Aufgabe, ehemals "volkseigene" Äcker, Wiesen und Wälder zu privatisieren, also zu verkaufen. Sie kann diese Flächen nicht kostenlos abgeben, es sei denn zu dem Zwecke des Nationalen Naturerbes. Das ist in den letzten Jahren bereits mit ca. (...)
(...) wenn Deutschland über kein institutionalisiertes Resettlement-Programm verfügt, so bedeutet dies lediglich, dass wir keine Vorab-Festlegung getroffen haben, jährlich einer bestimmten Anzahl von Personen eine humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. Eine solche Aufnahme erfolgt in unserem Land - wie auch in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten - auf Basis der Prüfung von Einzelfällen bzw. (...)
(...) Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in Deutschland seit einigen Jahren wieder steigende Asylbewerberzahlen haben und hier unseren internationalen Verpflichtungen durchaus gerecht werden. Wir haben durch unsere Asylgesetzgebung in den 90er Jahren einerseits das Problem des unkontrollierten Asyltourismus erfolgreich gelöst. Andererseits aber auch unsere Aufnahmebereitschaft und den festen Willen zur Integration bewiesen. (...)
(...) Den Ausstieg aus der Atomkraft wollen wir alle. Leider ist Atomenergie zum jetzigen Zeitpunkt noch Teil unseres Energiemixes, den wir benötigen um unseren Bedarf zu decken. Ich verstehe die Kernenergie aber lediglich als Brückentechnologie, d.h. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass Politik die Gesellschaft von morgen denken und eine Vorstellung davon haben muss, welche Angebote wir den Bürgerinnen und Bürgern in 10 Jahren, beispielsweise auf dem Gebiet der sozialen Sicherung, machen können. Wenn wir die Probleme der demographischen Entwicklung ernst nehmen, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass schon heute immer mehr Geld für die Sozialversicherungen aus Steuermitteln kommt, wenn wir es mit dem Ziel eines effektiven Arbeitsmarktes und dem Abbau der Bürokratie ernst meinen, dann müssen wir über einen Systemwechsel nachdenken. (...)
(...) Die Finanzierung einer „AHV-Überbrückungsrente“ kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. (...)
