(...) Dies halte ich für ein geeignetes und effektives Mittel. So konnten etwa durch die Beauftragung eines externen Beraters während der Flüchtlingskrise wesentliche Verfahrensabläufe im BAMF optimiert werden. Ziel war es, die Prozessabläufe von der Antragstellung bis hin zu einem integrierten Flüchtlingsmanagement zu verbessern und zu beschleunigen. (...)
(...) Da für die Durchführung von Abschiebungen in erster Linie die Bundesländer zuständig sind, die ihre Aufgabe bekanntermaßen lange vernachlässigt haben, werden wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern setzen. Der Bund kann die Länder bei Abschiebungen unterstützen. (...)
(...) Für die fachliche und wissenschaftliche Abschätzung eines tatsächlichen Risikos bei der Anwendung und Aufnahme eines Stoffes ist in Deutschland das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zuständig. Das BfR kommt bei der turnusmäßigen Neubewertung von Glyphosat zu dem Schluss, dass bei sachgerechter Anwendung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Dabei wurden rund 1000 Studien und Veröffentlichungen in die Bewertung einbezogen. (...)
(...) Versäumen wir es, mit diesem Abkommen den größten Freihandelsmarkt der Welt zu schaffen, werden in Zukunft aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China oder Indien ihre geringeren Standards zum Beispiel in der Lebensmittelsicherheit setzen können. Die Verhandlungen zu TTIP verlaufen dabei nicht im Geheimen. Die Europäische Kommission als Verhandlungspartner der USA hat alle relevanten Textdokumente und Verhandlungsstandpunkte auf ihrer Website veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de . (...)
(...) Angela Merkel arbeitet mit Nachdruck daran die Lösungsansätze auf europäischer Ebene durchzusetzen. Diesen diplomatischen Weg werde ich auch weiterhin unterstützen, sollte er aber nicht kurzfristig eine Lösung bieten, sehe ich weiterhin die Notwendigkeit konsequenter nationaler Maßnahmen an der deutschen Grenze. (...)
Sehr geehrter Herr Opitz,
